Entscheidungen zu § 110 SGB 10

Der Anwendungsbereich der sozialhilferechtlichen Bagatellgrenze ist auf spezifische Erstattungsansprüche aus dem Sozialhilferecht begrenzt.

SGB VII §§ 8 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 4; 105 Abs. 1 Satz 3, 104 Abs. 3; SGB X § 116 a) Nach §§ 104 Abs. 1 Satz 2, 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII verbleiben beim Geschä- digten die Ansprüche gegen den ihn schädigenden Unternehmer b…

Unter den Begriff der Rechtsvorschrift, die den Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers begrenzt, fällt auch eine gesetzlich vorgesehene Preisvereinbarung zwischen dem vorrangig verpflichteten …

Der Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Sozialhilfeempfänger setzt nur die Unkenntnis des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers von der Sozialhilfeleistung zum Zeitpunkt der Renten(nac…

Die Kassenärztliche Vereinigung ist an das Ergebnis einer der Krankenkasse in eigener Zuständigkeit obliegenden Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung gebunden und bei deren Umsetzung auf die Prüfung etw…

Der Anspruch einer Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche zwischen Le…

1. Soweit die Aufwendungen der Krankenkassen für die Heilbehandlung von Gewaltopfern pauschal abgegolten werden, ist eine Rückabwicklung einzelner Erstattungsfälle ausgeschlossen. 2. Für die Krankenkasse, die einem durch…